Meldungen März 2018

Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück

7. März 2018 Citybahn

Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. […]

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

Handlungsbedarf offenkundig – Wirtschaftsförderung aus Dornröschenschlaf holen

2. März 2018 Wirtschaft

Erfreut nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis, dass nun auch die IHK Wiesbaden den Druck bei der Innenstadtentwicklung auf den Magistrat erhöht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wir Freien Demokraten haben bereits im vergangenen Herbst einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat gebeten werden sollte, ein Konzept zur […]