Pressekonferenz des OB: „Magistrat wirft mit Nebelkerzen“
Mende sollte eigene Gutachten genau studieren – Grenzwerte für Lärm werden im gesamten Stadtgebiet gerissen Zur heutigen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Mende zur Citybahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann: „Wieder einmal wirft der […]
1. Ring: „Erst kommt die Pflicht, dann die grüne Kür.“
Zum Unfallschwerpunkt Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann: „Der politisch gewollte Stadtumbau hat offensichtlich Vorrang vor der Sicherheit ausgerechnet jener Teilnehmer, von denen Herr Kowol vorgibt, sie besserstellen zu […]
FDP ruft Kommunalaufsicht an
Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde […]
Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht
Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, […]
Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung
Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung […]
