Meldungen Juli 2020

Neugestaltung der Fußgängerzone

31. Juli 2020 Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

Aus für Karstadt Sports als Impuls für die Neugestaltung der Fußgängerzone nutzen Magistrat muss auf Strukturwandel im Einzelhandel reagieren – Ein neuer Platz für die Fußgängerzone?   Nach der Ankündigung des Galeria Karstadt Kaufhof-Konzerns, seine beiden Wiesbadener „Karstadt sports“-Geschäfte zu schließen, fordert die FDP-Rathausfraktion den Magistrat auf, proaktiv auf die Eigentümer der Liegenschaft in der […]

FDP ruft Kommunalaufsicht an

10. Juli 2020 Moderne Mobilität

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu: „Mit dem Antrag lässt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten […]

Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht

4. Juli 2020 Moderne Mobilität

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, dass die Wiesbadener Bürger am 1. November nun endlich über die Citybahn abstimmen dürfen. Die nunmehr beschlossene Fragestellung bleibt allerdings […]

Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung

1. Juli 2020 Verkehr

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung eines Bürgerbegehrens über die Citybahn könnte unzulässig sein. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Rathausfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten […]