Alle Meldungen

Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung

1. Juli 2020 Verkehr

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung eines Bürgerbegehrens über die Citybahn könnte unzulässig sein. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Rathausfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten […]

Schwarzbuch Citybahn

24. Juni 2020 Verkehr

FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor CDU ließ sich von PR-Agentur bei Parteitag helfen – Verkehrsdezernent Kowol schönte Bericht an das Stadtparlament Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht zur Citybahn erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers: „Die uns vorliegenden Unterlagen zeigen, dass das Dezernat Kowol den vom Beteiligungsausschuss angeforderten und von ESWE […]

Parkhaus-Posse: „Magistrat auf ganzer Linie blamiert“

16. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Magistrat bleibt Ankündigungsweltmeister  –  Stadt benötigt pragmatisches Handeln statt Pressebilder   Zum Eingeständnis des Magistrats, dass das Parken in der RMCC-Tiefgarage nun doch nicht vorübergehend kostenfrei angeboten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Der Magistrat ist Weltmeister im Ankündigen, aber Klassenletzter bei der Umsetzung. Den Bürgern und dem Einzelhandel hat Verkehrsdezernent Kowol […]

Diers (FDP): Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar 

9. Juni 2020 Moderne Mobilität

Rathausfraktion schließt Zustimmung der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung kategorisch aus Zur heutigen Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der Kooperationsparteien haben sich auf voller Linie bewahrheitet. Die von SPD und Grünen vereinbarte Fragestellung ist in höchstem Maße suggestiv und […]

Magistrat erwacht aus wirtschaftspolitischem Tiefschlaf

5. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsdezernent Dr. Franz und Verkehrsdezernent Kowol, im Parkhaus unter dem RheinMain CongressCenter kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Endlich erwacht der Magistrat aus seinem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf. Diese Maßnahmen hätten bereits bei der Öffnung des Einzelhandels vor eineinhalb Monaten gesetzt werden müssen. Da war […]

Grünes Licht fürs Ostfeld

29. Mai 2020 Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt

In einer digitalen Videokonferenz haben sich die Mitglieder der Rathausfraktion und des Kreisverbandes der Freien Demokraten am gestrigen Abend über die Fragestellung, ob Wiesbaden einen neuen Stadtteil braucht und zur geplanten Bebauung des Ostfeldes diskutiert. Im Anschluss war man einstimmig für die geplante „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ und werde diese auch weiter befürworten. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende […]

Fünf-Quadratmeter-Regel ist gefallen – jetzt ist die Stadt am Zug

27. Mai 2020 Starke Wirtschaft

Zur landesseitigen Lockerung der Corona-Verordnungen und dem damit verbundenen Wegfall des Verbots, auch in der Außengastronomie mehr als einen Gast pro 5 Quadratmeter zu bewirtschaften, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach:   „Glücklicherweise hat die Landesregierung ihren Fehler eingesehen und die bundesweit einmalige Einschränkung der hessischen Wirte aufgehoben. Jetzt ist der Wiesbadener Magistrat […]

Suggestive Fragestellung nicht akzeptabel 

26. Mai 2020 Moderne Mobilität, Stadtpolitik

Haben CDU, SPD und Grüne so wenig Vertrauen in ihre Argumente für die Citybahn, dass sie auf eine derart suggestive Fragestellung bestehen?

Vereinigung von Stadt- & Verkehrspolizei

25. Mai 2020 Sauberkeit, Stadtpolitik

Schwalbach (FDP): Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei hat sich nicht bewährt Schlechter Bürgerservice bei hohen Kosten – OB Mende darf sich nicht hinter Kooperation verstecken Zur heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Die Aufspaltung in Stadt- und Verkehrspolizei ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bürger sind nach wie vor unsicher, ob sie sich […]