Suggestive Fragestellung nicht akzeptabel 

Moderne MobilitätStadtpolitik26. Mai 2020

Haben CDU, SPD und Grüne so wenig Vertrauen in ihre Argumente für die Citybahn, dass sie auf eine derart suggestive Fragestellung bestehen?

Diers (FDP): Suggestive Fragestellung für Vertreterbegehren nicht akzeptabel

FDP zweifelt Rechtssicherheit von HGO-Umgehungskonstrukt an – SPD und CDU in blanker Panik vor Kommunalwahl 

Als „ebenso schlechten wie durchschaubaren Agitprop“ bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers die kolportierte Neufassung der Fragestellung für ein Vertreterbegehren über die Citybahn und fragt: „Haben CDU, SPD und Grüne so wenig Vertrauen in ihre Argumente für die Citybahn, dass sie auf eine derart suggestive Fragestellung bestehen? In der derzeitigen Form ist die Fragestellung für uns jedenfalls nicht akzeptabel.“

Diers kritisiert: „In Zeiten, in denen die Wiesbadener Bürger zu Recht erwarten, dass sich ihre gewählten Vertreter darauf konzentrieren, die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen, beschäftigt sich die Kenia-Kooperation im Citybahn-Hinterzimmer mit sich selbst. Für 25 Stunden Arbeit ist der Entwurf erstaunlich schlecht formuliert.”

„Bei SPD und CDU scheinen die Nerven völlig blank zu liegen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie nun versuchen, die Entscheidungen über das Vertreterbegehren selbst, den Termin des Bürgerentscheids und die Fragestellung zu trennen. Zur Vermeidung eines Bürgerentscheids zur Kommunalwahl, scheint SPD und CDU jedes Mittel recht zu sein. HGO-Vorgaben für eine qualifizierte Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu umgehen, wird die Rechtssicherheit der letztlich zu treffenden Entscheidung unnötig angreifen”, so Diers weiter.

Christian Diers warnt die Kooperationsparteien vor weiteren politischen Spielchen: „Zeitgleich zur Ablehnung des erfolgreichen Bürgerbegehrens vier Tage vor der OB-Wahl, hatten CDU, SPD und Grüne versprochen, einen Bürgerentscheid über die Citybahn herbeizuführen. Mittlerweile haben alle Beteiligten Angst vor der eigenen Courage. Die Anzeichen verdichten sich, dass ein fairer Abstimmungskampf nicht gewünscht ist, wie die bereits angelaufenen PR-Kampagnen für das noch nicht einmal beschlossene Mobilitätsleitbild zeigen. Solche Tricks werden weder wir Freie Demokraten noch die Wiesbadener Bürger ihnen durchgehen lassen“, so Diers abschließend.