Gastro „uff de Gass“

Starke Wirtschaft1. Mai 2020

„Stadt muss mehr Außengastronomie einfach und kostenfrei ermöglichen“

Schwalbach (FDP): „Stadt muss mehr Außengastronomie ermöglichen“

FDP fordert „Gastro uff de Gass“ – einfache, unkomplizierte und kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raums ermöglichen

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion fordert den Magistrat auf, ein Unterstützungspaket für die Wiesbadener Gastronomie zu schnüren und hierfür die Sondernutzungssatzung zu ändern. Lucas Schwalbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, erklärt hierzu:

„Kaum eine andere Branche ist von den Krisenmaßnahmen von Landes- und Bundesregierung so stark betroffen wie die Gastronomie. Über mehrere Wochen ist den Betrieben der komplette Umsatz weggebrochen. Trotz des vorsichtigen Hochfahrens des öffentlichen Lebens, werden Restaurants und Bars erst in einigen Wochen wieder öffnen können. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt am Tag X ein Konzept hat, mit dem sie den Betreibern unter die Arme greifen kann.“

Konkret schlagen die Freien Demokraten eine befristete Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung vor. In dieser Satzung werden u.a. die Regeln und Gebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes für die Außengastronomie festgelegt. Die Freien Demokraten fordern, Restaurant- und Barbetrieben auf Antrag größere Flächen zur Bewirtschaftung einzuräumen, die Genehmigungsprozesse schneller zu gestalten und für das Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten.

Auch nach Öffnung der Gastronomie werden dort die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden müssen. Das bedeutet, dass insbesondere kleinere Betriebe nur wenige Tische nutzen können. Mit der Änderung der Satzung will ihnen die FDP die Möglichkeit geben, in den öffentlichen Raum ausweichen zu können. Außerhalb der Innenstadt käme hierfür auch die Nutzung von sogenannten Parklets in Frage.

„Für 2020 muss das Ziel lauten: „Gastro uff de Gass“. Mit der Absage der Wiesbadener Stadtfeste fallen Publikumsmagnete für den innerstädtischen Einzelhandel ersatzlos weg. Eine attraktive Landschaft aus Restaurants, Bars und Cafés könnte dies zumindest zu kleinen Teilen kompensieren. Zudem scheint die Infektionsgefahr an der frischen Luft deutlich geringer als in geschlossenen Räumen zu sein. Eine Ausweitung der Außengastronomie wäre somit sowohl wirtschaftlich als auch epidemiologisch sinnvoll“, so Schwalbach abschließend.